KAKON's Homepage -Diskriminierung Behinderter-

+++ Protest +++ Protest +++ Protest +++ Protest +++ Protest +++

Diskriminierung Behinderter

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Artikel 3 Abs. 3
Art. 3 Gleichheit vor dem Gesetz
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich möchten hier anhand einiger Beispiele schildern, das es immer wieder dazu kommt, daß Behinderte diskriminiert werden. Es ist besonders schlimm, wenn das durch Gerichtsurteile oder durch die Medien geschieht. Aber es gibt da auch die kleinen Geschichten, die sich täglich irgendwo wiederholen. Ich möchte hier nur davon berichten und Dir dabei die Möglichkeiten geben, Dir selbst ein Urteil zu bilden.
Diese Seite richtet sich somit besonders an die unter Euch, die mit dem Thema Behinderung noch nicht oder nur am Rande konfrontiert wurden.

Um Mißverständnisse zu vermeiden: Es soll hier niemand angeprangert werden. In einigen der Fälle gab es später Entschuldigungen und einige Dinge wurden revidiert bzw. verbessert. Das ist auch gut und richtig so. Ich gehe aber bewußt nicht näher darauf ein. Ich will lediglich die reinen Sachverhalte darstellen, um Dich ein wenig für das Thema "Diskriminierung" zu sensibilisieren.

Quelle:
Frank Hollwitz. Von hieraus ein großes Lob und ein dickes Dankeschön zur Verfügungstellung dieser Seite.
Wenn Sie zu diesen Berichten Stellungnehmen wollen, nutzen Sie bitte mein Gästebuch.

Barrierefreies Fernsehen?

Ein Gehörloser wandte sich an den Sender Freies Berlin (SFB) mit dem Anliegen, die "Abendschau" auch für hörbehinderte ZuschauerInnen zugänglich zu machen. Der SFB ist Teil der ARD und stellt das 3. Programm Berlins dar. Die "Abendschau" ist die regionale Nachrichtensendung Berlins und somit auch das Aushängeschild des Senders.

Die Forderung war nun dahingehend, einen Gebärdendolmetscher einzublenden um dadurch auch gehörlose und hörbehinderte Menschen zu erreichen. In anderen Ländern ist sowas bereits Standard.

SFB-Intendant Horst Schättle antwortete darauf, daß er dieses Anliegen verstände und daß es große Sympathie verdiene. Gleichwohl gäbe es aber ein Finanzierungsproblem (der Bittsteller wurde auch durch das Berliner Abgeordnetenhaus bereits darauf hingewiesen). Zudem beruft sich Herr Schättle auf bildtechnische Schwierigkeiten und er weist auch auf "die Frage der Akzeptanz durch das allgemeine Publikum" hin.

Daß es im Grunde keine bildtechnischen Schwierigkeiten gibt, davon kann sich jeder Überzeugen, der um 20 Uhr die Tagesschau auf dem Sender Phönix einschaltet. Hier wird nämlich im Split-Screen-Verfahren im oberen rechten Bildrand ein Gebärden-Dolmetscher eingeblendet.

Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes besagt, daß niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Auch in §1 des Landesgleichberechtigungsgesetzes Berlin wird ein Benachteiligungsverbot Behinderter ausgesprochen und die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung gemäß Artikel 11 der Verfassung Berlins gefordert. Im selben Paragraphen werden auch öffentlich-rechtliche Anstalten (eine solche ist der SFB) aufgefordert, aktiv auf das geforderte Ziel hinzuwirken.

Der Intendant schließt sein Antwortschreiben mit der Bemerkung, "dass Sie und Ihre Klienten der 'Abendschau' auch unter erschwerten Bedingungen die Treue halten"...

 

In Würzburg

Der Hintergrund: Bislang hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) im Rahmen der Individuellen Schwerbehinderten-Betreuung (ISB) die Assistenz weitgehend über Zivildienstleistende sichergestellt. Nachdem die Zahl der Zivis in der ISB in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen und ein Ende des Zivildienstes abzusehen ist, stellt man dort auf hauptamtliche Kräfte um. Diese sind natürlich teurer als Zivis. Aus diesem Grund hat der ASB den bisherigen AssistenznehmerInnen die Verträge gekündigt und solche mit neuen, eben höheren Konditionen angeboten.

Dies nimmt Dr. Motsch zum Anlass, die bislang selbstbestimmt und unabhängig, also frei lebenden Menschen in Anstalten abzuschieben, als einzige Alternative lässt er allenfalls noch Betreutes Wohnen gelten. Einwände, daß auch dort, wie auch in der Anstalt, die Assistenz nicht zum gewünschten Zeitpunkt und schon gar nicht außerhalb der Wohnung erbracht werden, schmettert er mit seinen obigen Aussagen ab. Dabei müsste selbst ihm klar sein, daß Einsparungen nur durch gravierende Einschnitte in die Menschenrechte der behinderten Mitmenschen zu erzielen sind.

Auch mit der Rechtskunde des Herrn Dr. Motsch scheint es nicht sehr weit her zu sein. So ist ihm anscheinend der Inhalt des § 3a nicht geläufig, der von Zumutbarkeit spricht.

Und Zumutbarkeit erlaubt keine einseitige Betrachtungsweise! Auch die im BSHG zwingend vorgeschriebene Beurteilung des Einzelfalls umgeht Dr. Motsch, indem er mit der 10.000-Mark-Sense die Würzburger Behinderten-Szene bedroht.

(siehe auch: www.forsea.de)

Im Bundestag

Berlin, 11.05.2000

Das 7. Steuerberater-Änderungsgesetz wurde verabschiedet. In § 40 Abs. 2 heißt es, daß die Bestellung zum Steuerberater zu versagen sei, "wenn der Bewerber infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht unfähig ist, den Beruf des Steuerberaters auszuüben."

Also darf ein körperlich Behinderter (dem beispielsweise ein Bein amputiert wurde), der die Prüfung zum Steuerberater qualifiziert bestanden hat, nicht als solcher arbeiten...

Das Kölner Urteil

Ein in einer Wohnsiedlung bei Düren lebender Musiklehrer und Komponist fühlte sich bei der Erholung auf seiner Terasse durch die neben ihm in einer Wohngruppe lebenden Behinderten gestört. Sie gäben "Schreie", "Gebrüll" und "unartikulierten Laute" von sich. Außerdem gehe von den Bewohnern des Nachbargrundstückes auch eine optische Beeinträchtigung insofern aus, als daß sie sich ihrer Kleider entledigen und sich auf der Erde liegend geschlechtsbezogenen Handlungen hingeben würden.
Er verklagte kurzerhand den Landschaftsverband Rheinland (LVR), den Träger der Behinderten-WG, mit dem Ziel, daß das Grundstück anderweitig genutzt werden soll.

Das Landgericht Aachen hatte seine Klage abgewiesen und die Geräuschimmissionen als "nicht wesentlich" bewertet. Bei vier Ortsterminen, von denen drei nicht angekündigt waren, hatten die Richter lediglich "schwache, kaum wahrnehmbare Geräusche" wahrgenommen, die lediglich sporadisch auftraten. Ihrer Ansicht nach sei der Musiklehrer mit seiner Klage über die "sein ästhetisches und sittliches Empfinden" störenden optischen Beeinträchtigungen "weit über das Ziel" hinausgeschossen, da er wegen eines hohen Zaunes nur aus der obersten Etage seines Wohnhauses überhaupt Einblick in das Nachbargrundstück habe.
Der Musiklehrer legte Berufung beim Oberlandesgericht Köln ein.
Der 7. Zivilsenat des OLG Köln wies zwar die Punkt der optischen Belästiguhng ab, die Lärmbelästigung aber sei erwiesen. Die "auf Dauer unzumutbaren" Geräusche der Behinderten seien auch für "aufgeschlossene Menschen", die nicht mit der ständiger Betreuung Behinderter befasst sind, "ungemein belastend. Diese Belästung rührt weniger aus Lautstärke und Dauer der Äußerungen als aus ihrer spezifischen klanglichen Ausgestaltung."
Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf Tonbandaufnahmen und Zeugenbefragungen.
Diese haben nach Einschätzung der Richter eindeutig bewiesen, daß das "Lallen, Schreien und Stöhnen" der Behinderten für den Nachbarn unzumutbar sei. Ein Nachbar müsse den störenden Lärm nicht hinnehmen. Denn dies würde einem Sonderrecht zugunsten der Behinderten gleichkommen.

OLG Köln, 08.01.1998:
Die Bewohner der WG dürfen während der Monate April bis Oktober an Sonn- und Feiertagen von 12:30 Uhr an keine Geräusche mehr machen. Selbiges gilt außerdem mittwochs und samstags ab 15:30 Uhr sowie an den übrigen Werktagen ab 18:30 Uhr.
Eine Revision beim BGH ist nicht möglich.

 

Das Frankfurter Urteil

1976 buchte eine 65jährige Frau eine Urlaubsreise nach Griechenland für 1.512,00 DM. Lange hatte sie darauf gespart.
Das 540-Betten-Hotel auf der Insel Euböa wies allerdings einige Mängel auf: Die Klimaanlage fiel bisweilen aus, der Service war mangelhaft, die Musik war zu laut und der Stand hatte keinen Sand sondern Kies. Hauptsächlich allerdings fühlte sich diese Frau von einer Gruppe schwedischer Behinderter belästigt.

In der ersten Instanz befasste sich das Amtsgericht in Höchst mit dem Fall. Es wurde entschieden, daß der Frau 750,00 DM aufgrund der vielen Mängel im Hotel zurückzuerstatten sind.

Der wesentliche Punkt, ob die Anwesenheit Behinderter einen Mangel der Reise darstellt, war aber noch nicht geklärt. Der Reiseveranstalter war damit aber nicht zufrieden und ging in Berufung.

So tagte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt(Main). Am 25.02.1980 fällte sie das Urteil, das in allen Teilen der Bevölkerung Proteste hervorrief:
Im Urlaub stellt die Anwesenheit behinderter Menschen einen zur Verminderung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar.

 

Im Fernsehen

Köln, 10.04.2000

Am Abend läuft die Sendung RTL-"extra" mit Birgit Schrowange. Es geht unter anderem um behinderte Menschen, deren Körper durch Krankheit, Unfall oder Behinderung gezeichnet sind.
Frau Schrowange begann die Anmoderation des Beitrags mit den Worten: "Es gibt Menschen, die sind so häßlich, daß sie froh sein können, sich selber nie auf der Straße zu begegnen." Als Beispiel nannte sie einen 50jährigen, "der wohl zu den beeindruckendsten Beispielen menschlicher Naturkatastrophen unter den Schönheitsidealen zählt".

Baumaßnahmen

Seit einiger Zeit ist gesetzlich verankert, daß Neubauten, die der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen, wie z. B. Ämter und Behörden, aber auch Geschäfte usw., für alle barrierefrei sein müssen.

Vor kurzem las ich, daß nur 80 % der 1999 im Land Brandenburg für die Öffentlichkeit gebauten Gebäude wirklich barrierefrei sind. In den anderen 20 % der Gebäude sind z. B. die Toiletten nicht rollstuhlgerecht oder es fehlen Rampen bzw. Lifte, wo ansonsten Treppen sind.
Sind Rollifahrer dort etwa unerwünscht?

Eine eMail - Diese Mail erhielt Frank Hollwitz

03.09.1999 - Ich erhielt eine Mail mit folgendem Inhalt:

HI DU BIST BEHINDERT I NED!!!!!!!!!!!!!! BEHINDERTE SAN BLED! hihihihiihihihhihihihiihi
Haha wer bin Ich? GEHEIM!!!!!!! hihihihi

Ich finde, das ist nicht nur ungeheuer dumm und beleidigend sondern auch äußerst diskriminierend.
Der Absender hat zwar einen Fake (geheim@geheim.geheim) als Absender-Adresse eingegeben, im Quelltext der Mail war aber der Provider des Absenders ablesbar (XPoint.at). Ich habe den Provider darüber informiert.

Der Provider hat offenbar reagiert und seinen Kunden abgemahnt. Etwa eine Woche später bekam ich eine Entschuldigungsmail, in der Absender mir mitteilte, daß sein Cousin (!?) ohne sein Wissen Mails versendet hat, unter anderem auch die an mich.

 

Ich erhielt am 22.12.2002 folgende e-Mail:

Behindertenfeindlicher Bürgermeister: Krüppel-SPD

"Gehen Sie nicht erst, wenn die Sitzung zu Ende ist; gehen Sie jetzt schon!" Diese Aufforderung mussten sich die Bromskirchener SPD-SPD-Abgeordneten Willi Schienbein und Bernd Dirks bei der Gemeindeparlamentssitzung am Freitag (13. Dezember) anhören. Zuvor hatte Bürgermeister Karl-Friedrich Frese die beiden behinderten Parlamentarier beschimpft: "Was sind Sie überhaupt - eine Krüppel-SPD!"
Die behinderten Kommunalpolitiker vertreten die SPD im Gemeindeparlament des nordhessischen 1.900-Seelen-Dorfes Bromskirchen im Kreis Waldeck-Frankenberg. Sie hatten Bürgermeister Frese wiederholt Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen vorgeworfen. Derzeit bearbeitet die Staatsanwaltschaft Marburg eine Anzeige gegen Frese wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi Schienbein und sein Parteigenosse Bernd Dirks sind beide schwerbehindert. Die beiden stellen mit der SPD-Fraktion die einzige Parteiliste im Bromskirchener Kommunalparlament.
Frese erklärte, diese Äußerung sei so nicht gefallen. Was genau er gesagt habe, das wisse er nicht mehr. Weiter wollte er sich zu dem Vorwurf behindertenfeindlichen Verhaltens nicht mehr äußern. Er wisse sich jedoch "mit diesen beiden Herren auf die übliche Art auseinanderzusetzen".
Die Frankenberger Zeitung bestätigte auf Anfrage, dass die in ihrer Ausgabe vom Montag (16. Dezember) zitierten Äußerungen auf der Gemeinderatsstitzung am Freitag (13. Dezember) tatsächlich so gefallen sind.

Franz-Josef Hanke

 

ShortNews.com vom 08.12.2002 10:24 Uhr

Kabarettistin Lisa Fitz beleidigt Behinderte

Da hat die linke Kabarettistin Lisa Fitz wohl was nicht richtig mitbekommen: Ausgerechnet am Tag der Behinderten beleidigte sie bei ihrer Veranstaltung in Gersthofen eine Behinderte.
Die Frau mit einer künstlichen Atemhilfe hatte in der ersten Reihe gesessen. Fitz beschwerte sich laut über die 'Schnaufgeräusche' und drohte, die Vorstellung abzubrechen. Die Behinderte brach vor Scham ohnmächtig zusammen.
Fitz entschuldigte sich anschließend und bot der Behinderten finanzielle Unterstützung für eine geräuschlose Atemhilfe und lebenslangen freien Eintritt an.

Quelle: www.bild.t-online.de

Nachtrag zu diesem Vorfall:

Jemand behauptet, daß es sich bei der behinderten Zuschauerin um eine stadtbekannte Querulantin handelt, die zwar nicht so behindert ist, wie es den Anschein hat, dafür aber umso lieber gerne irgendwelche Zwischenfälle provoziert. Ob das so stimmt, kann ich leider nicht nachprüfen. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, daß es solche Leute wirklich gibt.
Ich lasse deshalb diesen Beitrag mit dem Nachtrag hier stehen, so daß sich jeder seine eigenen Gedanken dazu machen kann.

Banalitäten?

Etwas aus eigener Erfahrung: Im Einkaufszentrum warten unter anderem mehrere Rollifahrer auf den Lift. Als dieser kommt, stopfen sich mehrere Fußgänger (die offensichtlich keine Gehbehinderung haben) zuerst herein, so daß die Rollifahrer auf den nächsten Lift warten müssen. Direkt neben dem Lift war übrigens eine Treppe installiert.

Der Klassiker: Ein Blinder steht am Straßenrand. Ein Passant greift sich wortlos seinen Arm und führt ihn über die Straße. Einige Rollifahrer habe eine ähnliche Situation auch schon erlebt; plötzlich schiebt jemand.
Was hier sehr nett gemeint ist, wirkt auf den Betroffenen eher verletzend. Wenn man helfen möchte, sollte man die Leute zuerst ansprechen. Man wird auf ein freundliches Angebot sicher auch eine freundliche Antwort erhalten.

Gehörlose beim Blutspenden nicht zugelassen

Der Sachverhalt
(mitgeteilt von Bernd Schneider):

Der gehörlose Michael Fischer wurde am 26. November 1999 beim Roten Kreuz (DRK) in Freudenstadt nicht zur Blutspende zugelassen und in Köln wurden mehrere Gehörlose in Begleitung von Gebärdensprachdolmetschern ebenfalls auf einer Blutspendenveranstaltung abgelehnt.

Der Arzt soll sich zwar, als mehrere Zeitungen darüber berichteten, beim Gehörlosen entschuldigt haben, aber die Problematik bleibt.

Nach Auskunft von Ralph Hochgrebe, DRK OV-Ludwigshafen-Gartenstadt-Maudach und Friedrich-Ernst Düppe, Pressesprecher DRK-Blutspendedienst NRW ist ein Dolmetscher bei dieser ärztlichen Untersuchung NICHT zugelassen, weil nach einer internen DRK-Richtlinien die Unterhaltung zw. Arzt und potentiellen Spender unter "Vier Augen" stattfinden muss.

Meiner Meinung nach darf der Rechtsanspruch eines Gehörlosen auf einen Gebärdensprachdolmetscher nicht durch eine DRK-Richtlinie dazu führen, daß Gehörlose generell von Blutspenden ausgeschlossen bleiben, da dies eine Diskriminierung darstellt.

Zudem stellen Dolmetscher eine Kommunikation sicher, ohne diese die Gefahr von Mißverständnissen und daraus resultierend eine falsche Behandlung mit gesundheitliche Schäden, viel zu groß ist.


Die juristische Bewertung
(von Alexander Drewes vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen [FbJJ])
Vorspruch:
Die Bewertung erfolgt auf der Grundlage des Entwurfs eines Gleichstellungsgesetz für Behinderte (BehGleichstG) des FbJJ vom 14.01.2001, da zivilrechtliche Materien durch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BBGG) im Referentenentwurf vom 29.06.2001 nicht mehr mitumfasst sind, sondern durch ein eigenständiges Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) geregelt werden sollen, welches vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) noch für diese Legislaturperiode angekündigt ist:

Die DRK-Richtlinie stützt sich augenscheinlich auf das Arzt-Patient-Geheimnis, das es einem Arzt regelmäßig (auch datenschutzrechtlich) verbietet, relevante Patienten-Informationen ohne Zustimmung des Betroffenen weiter zu geben. Demnach ist das Problem im Grunde schon im Patient-Arzt-Verhältnis zu klären, da der Gehörlose - z.B. mittels einer schriftlichen Erklärung ggü. dem behandelnden Arzt - jederzeit nachweisen kann, dass er das Hinzuziehen eines Gebärdendolmetschers wünscht. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bietet seinen Blutspendedienst mittlerweile relgemäßig entweder unmittelbar gegen Entgelt oder gegen die Darreichung geldwerter Leistungen an. Es kommt zwischen den Parteien, dem DRK und dem das Blut Spendenden, jedoch auf jeden Fall ein Vertrag zu Stande, unabhängig davon, ob eine Gegenleistung erfolgt oder nicht (auf die Natur des Vertragsverhältnisses muss hier nicht näher eingegangen werden).

Lösungsansatz
§ 5 Satz 2 Ziff. 1 BehGleichstG definiert, dass, sofern ein Vertragsabschluss, der ansonsten einer Vielzahl von Fällen einem unbestimmten Personenkreis angeboten wird, einem Behinderten verweigert wird der Abschluss eines Vertrages, der regelmäßig in einer Vielzahl von Fällen einem unbestimmten Personenkreis gegenüber angeboten wird, einem Menschen mit Behinderung wegen seiner Behinderung verweigert wird, eine Diskriminierung im Rechtsverkehr vorliegt, sofern nicht ein in der Behinderung liegender zwingender Grund vorliegt. Ein derartiger Grund ist, wie bereits oben ausgeführt, schon nach allgemeinen Regeln des Arzt-Patienten-Verhältnisses nicht ersichtlich. Es liegt eine eklatante Diskriminierung vor, da es keinen in der Behinderung eines Gehörlosen liegenden Grund gibt, das Beiziehen eines Gebärdendolmetschers als nicht notwendig anzusehen und damit den eigentlichen Vorgang, das Blutspenden, zu verhindern. Ließe man die Argumentation des DRK nämlich gelten, bedeutete dies in letzter Konsequenz, dass ein Gehörloser keinen Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung hätte, da man es ihm oder ihr dann auch untersagen könnte, mit einem Gebärdendolmetscher einen Arzt zu einem Krankenbesuch aufzusuchen. Für den Teilbereich der Rehabilitation hat der Gesetzgeber jedoch im SGB IX zwischenzeitlich bereits eine Regelung zugunsten auf Gebärdensprache Angewiesener getroffen. Gegen die Diskriminierung kann durch Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches (hier: in Geld) sowie - wie vorliegend zu befürchten steht - bei Besorgnis weiterer Diskriminierungen einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch vorgegangen werden (§ 5 Abs. 3 BehGleichstG).

Alexander Drewes, Tischbeinstraße 15, 34 121 Kassel
Fon: +49 (5 61) 2 86 10 20 - 0, +49 (1 79) 5 20 55 83, Fax: +49 (5 61) 2 86 10 20 - 1
Alexander.Drewes@freenet.de
Quelle: http://www.netzwerk-artikel-3.de/

 

Verweigerung des Versicherungsabschlusses

Der Fall

Ich bin seit 20 Jahren an einem Bein oberschenkelamputiert. Aus beruflichen Gründen musste ich nun in eine private Krankenversicherung (Beamter – bekomme zu 50 % Beihilfe vom Dienstherrn, der Rest ist dann zu versichern). Den Antrag stellte ich im Oktober 2000 bei der HUK und bekam jetzt nach drei Monaten folgende Rückantwort:

"Wir haben Ihren Antrag geprüft. Wie alle privaten Krankenversicherer müssen wir dabei berücksichtigen, welches Kostenrisiko mögliche Vorerkrankungen für uns bedeuten. Stellen wir dabei fest, dass hohe Kosten anfallen können, entscheiden wir, ob der Vertrag mit Sondervereinbarungen, d.h. mit Beitragszuschlägen oder Leistungsausschlüssen zustande kommen kann.

Manchmal sind Sondervereinbarungen nicht mehr vertretbar. Leistungsausschlüsse wären zu umfangreich, Beitragszuschläge nicht kalkulierbar. Uns bleibt keine andere Wahl (!), als den Versicherungsschutz nicht mehr zu übernehmen.

Den Versicherungsschutz für Sie können wir aufgrund der Oberschenkelamputation nicht bieten.

Mit freundlichem Gruß

Koch"

Die persönliche Einschätzung

Ich muss sagen, dass ich mir selten so behindert vorgekommen bin, wie heute. Solche Leute sind es, die uns zu Behinderten machen. Ich war bei der HUK bisher guter Kunde, habe dort drei Kfz-Versicherungen, Hausrat, Gebäude- und Haftpflichtversicherung. Nun werde ich ausnahmslos alle Verträge kündigen. Ich habe trotz Oberschenkelprothese einen Motorradführerschein gemacht und fahre eine 600er Maschine solo ohne Beiwagen. Ferner habe ich 5 Jahre lang mit der Luftpistole in der Bundesliga unter lauter Nichtbehinderten geschossen - und da kommen die und verweisen auf meinen angegriffenen Gesundheitszustand.

Viele Grüße
Wolfgang Nikolaus, Fritz-Reuter-Str.11, 31840 Hessisch Oldendorf,

Tel. 05152/96 23 09
Aktenzeichen HUK: 313/011941-Y vom 03.01.2001

Die juristische Einschätzung
von Alexander Drewes vom Forum behinderter JuristInnen

Problemstellung:
Nach gegenwärtiger Rechtslage ist eine Diskriminierung Behinderter im Versicherungsrecht nicht nur erlaubt, sondern versicherungstechnisch sogar geboten. Dabei sprechen die Versicherungsrechtler bei Behinderten von sog. "schlechten Risiken", d.h., lässt sich eine Versicherung zu den normalen Konditionen auf einen Versicherungsvertrag (insbesondere bei Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen) ein, schadet sie im Grunde genommen nicht nur sich selbst sondern der Versichertengemeinschaft insgesamt, da das Risiko bei behinderten Menschen, die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, als weitaus höher eingeschätzt wird als bei nicht behinderten Menschen.

Lösungsansatz:
Die bisherige Regelung wirkt eklatant diskriminierend. Es liegt regelmäßig nicht im Verantwortungsbereich des behinderten Menschen, von einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung betroffen zu sein; selbst in den Fällen, in denen dies dennoch der Fall ist, nimmt die bisherige Gesetzgebung einen Status der Behinderungseigenschaft im allgemeinen unabhängig von ihrer Entstehung an.

Der Entwurf des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BehGleichstG) sieht nunmehr vor, dass eine Diskriminierung im Rechtsverkehr grundsätzlich verboten wird. Speziell bei Verträgen, die mit einer großen Anzahl von Personen abgeschlossen wird (hier also auch Versicherungsverträge), ist es nach dem Gesetzentwurf zukünftig untersagt, den Abschluss des Vertrages allein aufgrund der Behinderung zu verweigern (Art. 1 § 5 Abs. 1 Ziff. 1 BehGleichstG) oder in nachteiliger Weise anders gestaltet wird, als dies bei nicht behinderten Menschen der Fall ist (Art. 1 § 5 Abs. 1 Ziff. 4 BehGleichstG). Letzterer Fall ist bis heute der weitaus häufigere im Versicherungsrecht. Zwar wird auch behinderten Menschen der Versicherungsschutz in aller Regel nicht völlig versagt (insofern zeigt sich in obigem Fall ein besonders krasses Beispiel), aber regelmäßig werden die Vertragsbedingungen gegenüber Menschen mit Behinderungen ungünstiger gestaltet. Dies kann einmal darin liegen, dass die Versicherungsprämien teilweise ein Mehrfaches des eigentlichen Satzes betragen, kann aber auf der anderen Seite auch bedeuten, dass der Versicherungsschutz Einschränkungen erfährt. Sofern das BehGleichstG wirklich Gesetz wird, kann sich eine Versicherungsgesellschaft in Zukunft weder darauf berufen, einen behinderten Menschen überhaupt nicht oder nur unter wesentlich verschlechterten Bedingungen als gewöhnlich zu versichern.

Quelle: NETZWERK ARTIKEL 3 – Ottmar Miles-Paul
Quelle: http://www.netzwerk-artikel-3.de/

 

 

Bahn erschwert Blinden das Reisen


Kassel (kobinet) Als «einen ausgemachten Skandal» bezeichnet es der Rechtsreferent des NETZWERK ARTIKEL 3, Alexander Drewes, dass die Deutsche Bahn AG es blinden Menschen z.B. in Düsseldorf neuerdings erheblich erschwert, selbstständig ein Ticket zu lösen. Hier hat die Bahn ein System eingeführt, das zunächst eine Ziffernkarte gezogen werden muss, ehe man ein Ticket lösen kann, nachdem die Ziffer - ausschließlich visuell - aufgerufen wird. Natürlich arbeitet bereits das System ohne jede blindentechnische Einrichtung. Vom Verkaufspersonal erhält der blinde Reisende die Auskunft, er könne sich ja problemlos bei anderen Kunden erkundigen, wann er an der Reihe sei.

«Nachdem die DB AG es körperlich eingeschränkten Reisenden seit jeher erschwert hat, mit ihr zu reisen, macht sie dies nun auch für sinnesbehinderte Menschen zunehmend schwerer, teilweise sogar unmöglich», so Drewes. Ob bei der kostenlosen elektronischen Fahrplanauskunft die Ansage der Gleise «vergessen» wird, in einer Stadt wie Marburg, in der aufgrund der Deutschen Blindenstudienanstalt außerordentlich viele blinde Menschen leben, seit Jahren ein Leitsystem und die garantierte Barrierefreiheit für behinderte Menschen angekündigt aber - offiziell aufgrund Geldmangels - nicht realisiert wird oder in Fernzügen der nächste Halt ohne Anschlusszüge angesagt wird, die Interessenlagen behinderter Menschen würden bei der Deutschen Bahn AG eigentlich selten bis nie wirklich mitbedacht.

Beim Online-Verkauf habe die Bahn schlichtweg vergessen, dass behinderte Menschen häufig Verbünde nutzen können, das Lösen eines Tickets mit kostenloser Platzreservierung ist zudem online nicht möglich, ebenso wenig wie das Upgrade von der 2. in die 1. Wagenklasse. Ein Ärgernis stellt es auch dar, dass in Fernzügen neuerdings die Anschlusszüge nicht mehr angesagt werden, sondern nur noch auf ein Faltblatt bzw. die Zugbegleiter verwiesen wird. «Auch hier wird behinderten Menschen das selbstverständliche Recht nicht zugestanden, sich autonom informieren zu wollen, unabhängig vom Fahrpersonal der DB AG, das manchmal ja auch gar nicht auftaucht», so Drewes.

Kann bis zum 15.12. ein behinderter Mensch auch noch Tickets im Zug ohne besonderen Zuschlag (also nicht zum sog. Bordpreis) nachlösen, so wird dies nach dem 15.12. nurmehr blinden Menschen möglich sein. Der Grund: Die Deutsche Bahn AG ändert zum 15.12. weitgehend ihre Tarifbestimmungen. «Einen tief greifenden Einschnitt» nennt Drewes auch die weitgehende Abschaffung des Interregio (IR) - es werde nur noch zwei Linienführungen im Osten der Republik geben. Diesen können behinderte Menschen in mancherlei Verbünden kostenfrei oder lediglich gegen Zahlung eines Interregio-Zuschlages nutzen. «Statt der IR werden ab dem 15.12. Intercity- (IC) bzw. Intercity-Express-Züge (ICE) fahren. Diese sind zwar nicht schneller und - bezogen auf den IC - vorläufig nicht einmal komfortabler als der bisherige IR, aber immerhin darf sodann auch der behinderte Fahrgast - selbst innerhalb von Verbünden - den normalen Fernverkehrspreis der DB AG bezahlen», moniert Drewes. omp

Quelle: http://www.netzwerk-artikel-3.de/


Berliner Kinos mit Barrieren


Berlin (kobinet) Der Film «Verrückt nach Paris» wird in Berlin Besucherinnen und Besuchern im Rollstuhl vorenthalten. Wie Anita Borrusch in movado-news schrieb, wird die Komödie, in der Behinderte sich aus einem Heim befreien und nach Paris aufbrechen, in fünf Kinos gespielt, die alle laut telefonischer Auskunft für Rollstuhlfahrer nicht besucht werden können.

Seit heute läuft der Film nun auch im Rollberg 5, wo es zehn Stellplätze gibt, aber die Toilette nicht für Besucher im Rollstuhl geeignet ist. In der Movado-Übersicht «Kinos ohne Barrieren» sind 50 rollstuhlgeeignete Kinos aufgeführt, informiert Anita Borrusch, die ehrenamtlich tätige Vorsitzende des Vereins Movado. «Da fragt man sich, wer ist für diesen Schwachsinn federführend, den Film gerade in den ungeeigneten Kinos aufzuführen?» sch


Quelle: http://www.netzwerk-artikel-3.de/

  Ungerechte Entlohnung in Werkstätten kritisiert


Kassel (kobinet) Nachdem sich beim Netzwerk People First Deutschland e.V. Beschwerden gehäuft haben, dass die Löhne von behinderten MitarbeiterInnen in Werkstätten für behinderte Menschen gekürzt werden, weil die Auftragslage in der Werkstatt für behinderte Menschen zurück gegangen ist, kritisiert der Vorstand des Netzwerkes diese Praxis aufs Schärfste.

«Wir von People First finden dieses Vorgehen nicht richtig. Denn wer ist dafür zuständig, dass Arbeit da ist», fragt Peter Stabenow vom Vorstand der Organisation, die für die Selbstvertretung und Selbstbestimmung von Menschen mit Lernschwierigkeiten streitet. «Müssen die behinderten Mitarbeiter von zu Hause ihre Arbeit in die Werkstatt mitbringen oder wurden dafür gut bezahlte Fachleute von der Geschäftsleitung der Werkstatt eingestellt», so Stabenow.

Die Organisation fordert, dass wenn in den Werkstätten nicht genug Arbeit da ist, die Löhne der dafür zuständigen Mitarbeiter gekürzt werden sollten und nicht denen, die nichts dafür können und ohnehin schon äußerst geringe Löhne bekommen. omp

Quelle: http://www.netzwerk-artikel-3.de/

     
     
     


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aktualisiert: Tuesday, 08-Apr-2003 14:44:01 CEST
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